AGB

1. Geltungsbereich
1.1 Sämtliche Aufträge, Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen von Auftraggebern sind auch dann unverbindlich, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Bestellung, Auftragsbestätigung
2.1 Der Auftraggeber ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden.
2.2 Für Art und Umfang der Lieferpflicht ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgebend, sofern nicht der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen hat. Dies gilt auch bei Bezugnahme in der Auftragsbestätigung auf die Bestellung oder ein vorangegangenes Angebot. Nachträgliche Änderungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
2.3 Angaben über Leistungen, Druckqualität usw. gelten als annähernd im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen.
3. Preise
3.1 Die im Angebot des Auftragsnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Ändern sich die Lohn- und/oder Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung, ist der Auftragsnehmer zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
3.2 Die Preise des Auftragnehmers gelten netto ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten trägt der Auftraggeber.
3.3 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich dadurch verursachten Maschinenstillstand werden dem Auftraggeber berechnet.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig, soweit die Auftragsbestätigung nicht Abweichendes ausdrücklich bestimmt.
4.2 Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Materialmengen oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Ein Skontoabzug auf diese Zahlungen wird nicht gewährt.
4.3 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbedingten Mahnung keine Zahlung leistet. §321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
4.4 Der Auftraggeber kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis gem. Ziff.3 („Preise“) bezahlt.
4.5 Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so werden die jeweils bestehenden Gesamtforderungen des Auftragnehmers, ohne Rücksicht auf ein vereinbartes Zahlungsziel, zu sofortiger Zahlung fällig. Befindet sich der Auftraggeber auch nach Ablauf einer vom Lieferer gesetzten angemessenen Nachfrist weiterhin in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Vertrieb der für den Auftraggeber hergestellten Drucksachen – gegebenenfalls auch durch Verkauf unterhalb eines gebundenen Preises – solange selbst zu übernehmen und sich aus dem Erlös zu befriedigen, bis sämtliche Verbindlichkeiten des Auftraggebers aus seiner gesamten Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer getilgt sind – einschließlich etwaiger Schadenersatz- und Aufwendungsersatzverpflichtungen des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch nach einem von ihm erklärten Rücktritt vom Vertrag zu. Zu diesem Zweck räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche dafür erforderlichen Rechte (z. B. urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte, Verlagsrechte usw.), soweit er hierzu berechtigt ist, ein. Der Auftragnehmer nimmt diese Rechteeinräumung bereits hiermit an.
4.6 Wird über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt oder geht beim Lieferer eine schriftliche Kreditauskunft ein, aus welcher sich die Kreditunwürdigkeit des Auftraggebers ergibt, so ist der Lieferer auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Auftraggeber Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.
4.7 Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.
5. Lieferung
5.1 Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, wenn sie nicht vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
5.2 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag innerhalb von zwei Wochen vor Durchführung der Arbeiten, so kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber Ersatz seiner Aufwendungen und seines entgangenen Gewinns verlangen. Verlangt der Auftragnehmer Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des Auftragswertes. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.
5.3 Unter Liefertermin ist der Augenblick der Versandbereitschaft der Ware zu verstehen.
5.4 Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für den Fall, dass Teillieferungen erfolgen.
5.5 Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen bzw. der Auftraggeber mit seinen Mitwirkungspflichten in Verzug, so ist der Partei im Verzug zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann die jeweils andere Partei von dem Vertrag zurücktreten.
5.6 Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
5.7 Der Auftragnehmer kann von dem Auftraggeber bestellte Arbeiten oder Gegenstände ganz oder teilweise bei Unterlieferanten anfertigen lassen, wenn dadurch die Rechte des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.
5.8 Belegexemplare kann der Auftragnehmer ohne Benachrichtigung des Auftraggebers in geringer Stückzahl entnehmen. Belegexemplare dürfen nicht weiterveräußert werden.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle Produkte bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
6.2 Dem Auftragnehmer steht an den von dem Auftraggeber angelieferten Prägestempeln, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung fälliger Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
6.3 Der Auftraggeber tritt dem Auftragnehmer bereits hiermit alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung von Ware, an der dem Auftragnehmer Eigentum zusteht, gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, zur Sicherung aller Forderungen des Auftragnehmer aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung bereits hiermit an.
7. Beanstandungen
7.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Begutachtung übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem einzelnen Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Bindefreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Bindefreigabe anschließenden Fertigungsgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
7.2 Beanstandungen sind nur innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Werk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft. Werden die Fristen versäumt, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
7.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche bis zur Höhe des Auftragswertes zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
7.4 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
7.5 Der Auftraggeber hat der Auftragnehmerin Daten in Form druckreifer PDF-Dateien zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung lauffähiger Daten obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass die von ihm eingelieferten PDF-Dateien der Schnittstellenbeschreibung der Auftragnehmerin entsprechen. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene oder angelieferte Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Der Auftraggeber ist zur Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet.
7.6 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
7.7 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Lieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Lieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind. Materialmuster (Leder, Leinen o. ä.), die einer Lieferung oder Fertigung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage. Eine Gewähr für absolute Genauigkeit kann nicht übernommen werden.
7.8 Geringfügige branchenübliche Abweichungen bei Farben und Qualitäten von Einbandstoffen und Papieren aller Art schließen eine Haftung aus. Aufträge werden im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität ausgeführt. Mängelexemplare sind dem Auftragnehmer fracht- und portofrei anzuliefern. Fracht- und Portokosten für die Rücksendung der nachgebesserten Mängelexemplare werden von dem Auftragnehmer nur dann übernommen, wenn die Anzahl der Mängelexemplare 2% der Bestellmenge übersteigt.
8. Verwahrung
8.1 Vorlagen, Rohstoffe, Druckbogen, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die Verwahrung kann auch im Außenlager bei Lieferanten erfolgen.
8.2 Sollten die in Verwahrung genommenen Sachen versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
8.3 Restbogen und Abfälle aller Art werden von dem Auftragnehmer makuliert, sofern keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind.
8.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, eine Einlagerungspauschale i.H.v. 20,- pro Palettenstellplatz und Monat für vom Auftraggeber angeliefertes Verpackungsmaterial zu erheben.
8.5 Der Auftragnehmer lagert Druckbogen, Halbfabrikate oder Fertigfabrikate für den Auftraggeber zu folgenden Bedingungen ein:
– Druckbogen werden nach Anlieferung oder Auftragserteilung grundsätzlich 12 Monate kostenlos eingelagert. Bei Anlieferung ohne Bindeauftrag entfällt die kostenlose Einlagerung.
– Nach Ablauf der Freimonate werden für Lagerung und Verwaltung des Drucklagers € 3,50 monatlich netto (zzgl. MwSt.) pro Palette berechnet. Diese Lagerkosten gelten auch für Halbfabrikate, deren Fertigstellung ohne Schuld des Auftragnehmers unterbleibt. Die Lagerkosten für das Fertiglager werden ab dem Folgemonat der Fertigstellung oder ab Fakturierungsquote berechnet.
– Die Berechnung der Lagerkosten erfolgt per Jahresende für das abgelaufene Kalenderjahr im ersten Quartal des Folgejahres.
– Bei Abruf von gelagerten Druckbogen ohne Auffindung oder sonstige Verarbeitung werden außerdem die für Übernahme, Verpackung, Abholung oder Auslieferung entstehenden Selbstkosten berechnet.
– Während der Lagerung werden karteimäßige Bestandsmeldungen nur auf Wunsch und nur nach den Unterlagen des Auftragnehmers vorgenommen. Alle Meldungen erfolgen unter dem Vorbehalt des Irrtums.
– Wertmindernde Veränderungen des Lagergutes werden dem Eigentümer sofort nach Bekanntwerden schriftlich angezeigt. Aus der Unterlassung der Meldung können jedoch Ansprüche auf Schadenersatz nicht hergeleitet werden, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unterbleiben.
9. Haftung
Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
– bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
– bei schuldhafter (auch leicht fahrlässiger) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; erfolgt die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten weder grob fahrlässig noch vorsätzlich, haftet der Auftragnehmer nur für vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden,
– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
– für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens.
10. Verjährung, Ausschlussfrist
10.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadenersatz (Ziffern 7. und 9.) verjähren mit Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Schadenersatzansprüchen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Werden nicht verjährte Schadenersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der schriftlichen Ablehnung des Lieferers beim Auftraggeber klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist ein selbständiges gerichtliches Beweisverfahren eingeleitet wurde. Unberührt bleibt das Recht des Lieferers, sich auf eine vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist eingetretene Verjährung zu berufen.
11. Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte, sonstige Rechte Dritter
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
12. Datenschutz
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die zu seiner Person im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweiligen Auftrags (Auftragsabwicklung und Abrechnung) gespeicherten Daten mittels EDV verarbeitet werden. Im Übrigen gelten vollumfänglich die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), auch soweit danach eine Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverarbeitung, Datenübermittlung und/oder Datennutzung ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig ist.
13. Impressum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers in Nittenau.
14.2 Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Download AGB